ChinaCircle-Logo ChinaCircle-Logo
USA

Warum die US-Kongresswahlen ein Richtungssignal für die Weltwirtschaft sind

Bei den US-Kongresswahlen geht es um mehr als die Sitzverteilung im Senat und Repräsentantenhaus. Ökonomen befürchten weltweite Auswirkungen.

Handelsblatt.com vom 04.11.2018 18:15:57 Uhr

Was gut für Amerika ist, ist gut für die Welt, versprach US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der US-Wirtschaft geht es inzwischen blendend: Die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 3,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit fast 50 Jahren gesunken, die Wirtschaft wächst mit einer ansehnlichen Jahresrate von 3,5 Prozent. Sichtlich stolz zeigt sich Trump im Endspurt vor den wichtigen US-Halbzeitwahlen.

Wann immer er sich mit Staats- und Regierungschefs trifft, behauptete er, werde ihm als Erstes gesagt: “Glückwunsch, was Sie für die Wirtschaft getan haben.” Dass die US-Wirtschaft in einem erstaunlich robusten Zustand ist, wird kaum ein Experte bestreiten. Strittig dagegen ist die Frage, ob das Trumps Verdienste sind. “Wann, glauben die Republikaner, hat das Wachstum wohl begonnen?”, lästerte Ex-Präsident Barack Obama dieser Tage. Das Wachstum habe sich nur “fortgesetzt”.

Unumstritten ist: Die knapp zweijährige Amtszeit von Donald Trump hat nicht nur Amerika verändert, sondern schon jetzt tiefe Spuren in der Weltwirtschaft hinterlassen. “America first” bedeutete eskalierende Handelskonflikte, die Kündigung zentraler internationaler Verträge wie des Atompakts mit dem Iran oder des Weltklimaabkommens und eine aggressive Sanktionspolitik gegen alle, die mit Amerikas Feinden Geschäfte machen.

Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sieht das “Ende der Globalisierung, wie wir sie in den letzten drei Dekaden erlebt haben”. “Der zunehmende Protektionismus wird langfristig viel Wachstum kosten”, warnt der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds. Am Dienstag haben die US-Bürger bei den Kongresswahlen über die Politik des Präsidenten zu entscheiden – auch wenn Trump gar nicht auf dem Wahlzettel steht.

Ifo-Chef Clemens Fuest spricht von “erheblichen weltwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Wahl”. Verteidigen Trumps Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat, wird sich der US-Präsident in seiner nationalistischen “America first”-Politik bestärkt fühlen und den Druck auf Europa und vor allem China erhöhen.

Trump droht den Europäern weiterhin mit Strafzöllen auf Autoimporte und den Chinesen mit Sanktionen auf ihre US-Exporte, falls sie ihren Technologiediebstahl bei US-Firmen nicht stoppten. Geht das Repräsentantenhaus an die Demokraten, wie es aktuelle Umfragen prognostizieren, wird es kompliziert, nicht nur für Trump selbst, sondern auch, was die Folgen für die Weltwirtschaft angeht.

Innenpolitisch würde Trumps Macht begrenzt: Eine demokratische Mehrheit könnte etwa seine Pläne für eine zweite Steuerreform blockieren oder seinen harten Kurs in der Migrationspolitik aufweichen.

Was aber seine protektionistische Handelspolitik angeht, sollten sich die Partnerländer der USA keine allzu großen Hoffnungen machen: “Wenn es darum geht, Härte gegenüber China zu zeigen, bin ich näher bei Trump als bei Obama”, sagte etwa Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten kürzlich im Senat. Gleiches gilt für Russland. Auch hier haben die Demokraten bereits angekündigt, dass sie Putins aggressiver Machtpolitik mit härteren Sanktionen begegnen wollen.

Sicher ist: Die geteilte Macht im Kongress wird die Lage in den USA noch komplizierter machen – sei es in der Innen- oder Außenpolitik. Die Stimmung zwischen Republikanern und Demokraten ist so polarisiert, dass Kompromisse kaum möglich sein werden.

Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations ist davon überzeugt, dass Trump seine wichtigsten außenpolitischen Ideen nach der Wahl noch stärker verfolgen werde – und zwar unabhängig vom Wahlausgang: “Er will Amerikas Handelsdefizit beseitigen und das Land von seinen traditionellen Verbündeten distanzieren.”

Martin Richenhagen, bekennender Republikaner und Chef des Landtechnikunternehmens AGCO Corp. und damit einer der seltenen deutschen Topmanager in der USA, sieht in Trump einen “irrlichternden Präsidenten”. Aus Sicht der Wirtschaft wäre es “sicher gut, wenn die Demokraten bei den Kongresswahlen obsiegen”, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Dann wäre Trump in seiner Macht eingeschränkt und könnte nicht mehr allzu viel Schaden anrichten.

Härte gegenüber China

In der Chinapolitik herrscht überraschend Einigkeit zwischen Demokraten und Republikanern. So wie Demokrat Schumer denken viele Demokraten, die aus Angst um US-Jobs traditionell weniger dem Freihandel trauen als die Republikaner. Handelsexperten wie Cesar Rojas erwarten deshalb auch, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China weiter eskaliert: “Es wird schlimmer, bevor es besser werden kann”, prophezeit der Ökonom von der amerikanischen Großbank Citigroup.

Zwar sorgte Trump kurz vor dem Wahltag mit einer überraschenden Kehrtwende für Aufruhr. Nach einem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Donnerstag twitterte der Handelskrieger im Weißen Haus plötzlich: “Die Handelsgespräche kommen prima voran.” Ein Deal mit Peking könnte bereits auf dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Ende November in Buenos Aires Form annehmen.

Was genau hinter Trumps Vorstoß steckt, weiß niemand. Tatsache ist, dass die Finanzmärkte erleichtert reagierten – was Trump so kurz vor dem Urnengang sicher nicht ungelegen kam. In Peking ist man skeptisch. “Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Chinapolitik der USA ändert, ist sehr gering”, sagte Zhao Quansheng, Direktor des Centre for Asian Studies an der American University in Washington.

Bislang hat Trump bereits Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf chinesische Importe in Höhe von 250 Milliarden Dollar verhängt. Peking hat darauf mit Vergeltungsmaßnahmen geantwortet, sitzt aber vergleichsweise am kürzeren Hebel, da die USA mehr aus China importierten als umgekehrt. Trump droht damit, auch die restlichen Importe aus dem Reich der Mitte in Höhe von knapp 270 Milliarden Dollar mit Sanktionen zu belegen.

Xi schickte seinen persönlichen Emissär und Vizepremier Liu He nach Washington, um den Streit beizulegen. Sein Angebot: Peking kauft mehr Energie und Agrarprodukte aus den USA, um den riesigen Überschuss im Güteraustausch abzubauen, der trotz der bereits verhängten Strafzölle allein im September einen neuen Rekord von mehr als 40 Milliarden Dollar erreichte.

Inzwischen hat sich die Front im Handelskrieg allerdings verschoben: Nicht mehr billige Stahlimporte stehen im Mittelpunkt, sondern der Technologieklau. Im Juni legte das Weiße Haus unter der Überschrift “Wie Chinas ökonomische Aggression die Technologien und das geistige Eigentum der USA und der Welt bedroht” einen umfangreichen Bericht über den systematischen Technologiediebstahl durch chinesische Firmen vor.

In den vergangenen Tagen hat die Trump-Administration ihre Gangart gegenüber Peking noch einmal verschärft. Das US-Handelsministerium verhängte ein Lieferembargo von US-Technologien gegen den chinesischen Chiphersteller Fujian Jinhua. Die Amerikaner werfen den Chinesen vor, Betriebsgeheimnisse vom US-Konzern Micron gestohlen zu haben.

Die staatlich finanzierte Jinhua ist auf die US-Technologie angewiesen und spielt eine Schlüsselrolle in den Plänen des chinesischen Staatschefs Xi, sein Land bis 2025 zu einer technologischen Supermacht zu machen. Das amerikanische Justizministerium klagte zudem insgesamt zehn Chinesen wegen Industriespionage an und kündigte eine “China Initiative” an, um härter gegen den Diebstahl von US-Technologien vorzugehen.

Unterm Strich spricht also wenig für eine Abkühlung im Handelskonflikt. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow verkündete nach dem Telefonat der beiden Präsidenten schon, Trump werde seine Agenda gegen China “aggressiv” durchziehen.

Europa muss weiter zittern. Auch für europäische Interessen geben die Halbzeitwahlen kaum Anlass zu Optimismus.

Ob die Republikaner gestärkt oder geschwächt aus den Midterms hervorgehen, wird Trumps Glühen für Protektionismus und seinen Anti-Nato-Kurs kaum ändern, sagt Experte Shapiro. “In jedem Fall, auch im Fall eines demokratisch geprägten Kongresses, wird Trump das Bedürfnis verspüren, seine Spielzeuge auf dem außenpolitischen Spielplatz herumzuschmeißen”, urteilt Shapiro. “Und Europa ist eines seiner glänzendsten Spielzeuge.”

Das gilt nicht nur im Handelskonflikt. Trumps neuer US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, macht seit Wochen in Brüssel Druck gegen das umstrittene deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Auch im jetzigen Kongress wird es mehrheitlich abgelehnt. Die Pipeline wird sowohl unter Demokraten als auch Republikanern äußerst kritisch gesehen. Daher kann Deutschland bei einer anderen Zusammensetzung des Kongresses wohl kaum auf neue Milde hoffen.

Auch die Autozölle sind nicht vom Tisch. In Washington rechnen Lobbyisten jeden Tag damit, dass Trump Strafzölle auf europäische Autoimporte bekanntgibt, was vor allem deutsche Autobauer hart treffen würde. “Die Geduld des Präsidenten ist nicht unbegrenzt”, sagte Trumps Handelsminister Wilbur Ross. Die US-Regierung sei “jederzeit bereit”, Autozölle zu verhängen. Die US-Regierung hält damit eine permanente Drohkulisse aufrecht.

Kurz vor dem Wahltag lästerte Trump über die schleppenden Fortschritte. “Der Umgang mit der Europäischen Union ist sehr schwierig.” Er ließ kaum Bereitschaft für Kompromisse erkennen, denn “wir sind in einer starken Position”. Für die europäische Wirtschaft könnte ein Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus sogar Grund zur Sorge sein. Auf neue Strafzölle und die laufenden Handelsgespräche hat der Kongress zwar keinen Einfluss.

Aber der US-Präsident braucht den Kongress, um das neue Nafta-Abkommen, jetzt USMCA genannt, zu ratifizieren. “Ein von den Demokraten kontrolliertes Repräsentantenhaus pocht womöglich darauf, den Vertrag ändern zu wollen”, sagt eine Sprecherin der Investmentfirma Pimco. “Das erhöht das Risiko, dass Trump erneut mit einem Bruch des Abkommens droht.” Auch für europäische Produzenten und Zulieferer wäre das fatal.

Für die Iranpolitik hingegen könnte die US-Wahl ein kleiner Lichtblick sein. Der neue Kongress dürfte Trump zwar kaum Widerstand in der Sanktionspolitik entgegenbringen, parteiübergreifend stützt man das Ziel, den Iran als Geldgeber des Terrors zu schwächen. Seit Montag greift die bislang härteste US-Sanktionsrunde. Dieses Mal soll es Teheran besonders hart treffen – Washington zielt gegen den Öl- und Bankensektor, die Basis der iranischen Wirtschaft.

“Maximaler Druck heißt maximaler Druck”, kommentierte US-Außenminister Mike Pompeo kühl. Doch die Außenwirkung eines Demokraten-Erfolgs bei den Halbzeitwahlen ist nicht zu unterschätzen. Er würde die Chancen erhöhen, dass der Iran vorerst auch ohne die USA am Atomabkommen festhält.

“Das Regime hätte Grund zur Hoffnung, dass Trump auf dem absteigenden Ast ist und sie seine Präsidentschaft aussitzen können”, sagte Trita Parsi von der Denkfabrik National Iranian American Council im US-Fernsehen.

Vorsicht! Sie nutzen einen alten Browser!
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser um diese Seite anzuzeigen.