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Handelskonflikt

USA läuten weitere Runde an Strafzöllen gegen China ein - Peking reagiert

Washington legt im Handelskonflikt mit China nach: Die US-Regierung verkündet neue Strafzölle auf chinesische Importe. Peking kontert erneut.

Handelsblatt.com vom 08.08.2018 03:28:00 Uhr

China reagiert nach den jüngsten US-Sonderzöllen mit Gegenmaßnahmen. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Mittwoch Abgaben von 25 Prozent auf US-Einfuhren im Volumen von 16 Milliarden Dollar an. Betroffen seien insgesamt 333 verschiedene Güter, darunter Rohöl, Diesel und Kohle, aber auch Stahlprodukte und Medizintechnik. Die Abgaben sollten gleichzeitig mit den US-Zöllen am 23. August in Kraft treten. Zugleich kritisierte das Ministerium die jüngste Entscheidung der US-Regierung, Zölle von 25 Prozent auf chinesische Einfuhren im Volumen von 16 Milliarden Dollar zu erheben. Diese sei unvernünftig.

Die Liste mit betroffenen Produkten sei fertiggestellt worden, teilte der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, am Dienstag in Washington mit. Am 6. Juli waren bereits US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von rund 34 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten.

Die neuen Zölle würden am 23. August wirksam werden, hieß es in der Mitteilung. Nach einer Überprüfung umfasse die Liste 279 der ursprünglich 284 vorgeschlagenen Produkte. Darunter sind etwa Metalle, Schmierstoffe, Chemikalien und Elektronik. Es ist die zweite Tranche von Strafzöllen, die die USA gegen China verhängen.

Als Vergeltung erhebt China inzwischen Sonderabgaben auf Autos aus den USA, aber auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. China zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum ab.

Die USA und die EU hatten sich kürzlich darauf geeinigt, eine weitere Eskalation ihres Handelsstreits abzuwenden und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun unter anderem Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte Trump verstärkte Einfuhren von US-Soja in Aussicht. Amerikanische Landwirte mussten zuletzt wegen von China verhängten Zusatzzöllen starke Umsatzeinbußen fürchten.

Ein Ende der Eskalation im Handelsstreit der USA mit China ist hingegen nicht absehbar. Trump hatte Lighthizer am Mittwoch vergangener Woche angewiesen, eine Erhöhung der geplanten Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von rund 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent zu prüfen. Mit den bereits in Kraft getretenen Strafzöllen vom Juli und den für August angekündigten würden dann etwa die Hälfte aller Importe aus China mit Abgaben überzogen.

Wegen des hohen Handelsdefizits der USA hat Trump auch damit gedroht, vielleicht sogar alle Importe aus China im Gesamtwert von 500 Milliarden US-Dollar mit Abgaben belegen zu wollen. Referenzjahr für diese Summe ist 2017. Die US-Liste für die Strafzölle im Wert von 200 Milliarden Dollar soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Die vorläufige Liste umfasst Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Am 5. September läuft eine Frist für Anhörungen dazu ab.

Am vergangenen Freitag hatte die Zollkommission des Staatsrates in Peking mitgeteilt, Sonderabgaben auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar erheben zu wollen, falls die USA wie geplant chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen belegen sollten. Trump drohte auch mit Zöllen auf praktisch alle Produkte, die die Volksrepublik in die USA verkauft. Chinesische Importe von Gütern und Dienstleistungen machten 2017 fast 524 Milliarden Dollar aus.

China kann Vergeltung mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA ohnehin nur begrenzt ausüben, weil die USA nur Waren für 130 Milliarden US-Dollar nach China ausführen. So fürchten US-Unternehmen, dass Peking außer Zöllen auch zu anderen Gegenmaßnahmen greifen könnte.

Washington wirft China vor, geistiges Eigentum von US-Unternehmen etwa über Cyber-Diebstahl zu rauben oder Druck auf sie auszuüben, es mit chinesischen Wettbewerbern zu teilen, um Zugang zum Markt der Volksrepublik zu bekommen. Die chinesische Führung hat angeboten, den politisch brisanten Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten durch höhere Einkäufe amerikanischer Waren zu verkleinern. Ihren Plan für eine technologische Entwicklung des Landes will sie jedoch nicht aufgeben.

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