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Handelsstreit

Trump will offenbar bis Ende November Handelsabkommen mit China

Der Handelsstreit zwischen China und den USA könnte bald ein Ende haben: Laut einem Medienbericht bereitet Trump einen Entwurf für ein Abkommen vor.

Handelsblatt.com vom 02.11.2018 06:49:00 Uhr

US-Präsident Donald Trump will den Handelsstreit mit China nach einem Medienbericht noch in diesem Monat beenden. Zum Treffen der G20-Staaten Ende November wolle er ein Handelsabkommen mit dem Präsidenten der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, Xi Jinping, abschließen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag. Trump habe bereits Regierungsmitarbeiter und Experten aus seinem Stab mit der Ausarbeitung von Details beauftragt.

Auslöser für diesen Schritt sei ein Telefonat mit Xi am Donnerstag gewesen. Trump selbst hatte das Gespräch als “lang und sehr gut” bezeichnet und sich über Twitter positiv zum Verlauf der Gespräche über ein Handelsabkommen geäußert. “Wir haben über viele Themen gesprochen, wobei der Schwerpunkt klar auf Handel lag.”

Xi äußerte in chinesischen Staatsmedien die Hoffnung, dass beide Länder in der Lage sein werden, eine stabile und gesunde Beziehung aufzubauen. Er und Trump hofften, die bilaterale Handelszusammenarbeit auszuweiten, sagte Xi im Sender Chttps. Er sei auch zu dem Treffen mit Trump am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires bereit.

An der Börse wurden die Informationen positiv aufgenommen. Die Staats- und Regierungschef der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer treffen sich am 30. November und 1. Dezember in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zu ihrem alljährlichen Gipfel.

Trump stört sich an dem großen US-Handelsdefizit im Warenaustausch mit China. Er wirft der Volksrepublik Dumpingpreise, Technologiediebstahl und andere unfaire Handelspraktiken vor. China bestreitet die Vorwürfe.

Die USA haben deshalb bereits Zölle im Volumen von 250 Milliarden Dollar gegen China verhängt. Die Volksrepublik reagierte mit Strafzöllen auf US-Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar, vor allem im Agrarsektor. Trump hat wiederholt damit gedroht, sämtliche China-Importe mit Zöllen zu belegen.

Durch den Handelskonflikt mit China hat die US-Wirtschaft im Sommer bereits einen herben Dämpfer erlitten. Zwischen Juli und September stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 3,5 Prozent, wie das Handelsministerium am vergangenen Freitag auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Im Frühjahr war noch ein Plus von 4,2 Prozent herausgesprungen.

Insgesamt kostete das Handelsbilanzdefizit die USA rund 1,8 Prozentpunkte Wachstum: Einen derart negativen Effekt hat es seit 1985 nicht mehr gegeben. “Die Handelspolitik der Regierung ist nach hinten losgegangen”, so das Fazit der Volkswirtin Christiane von Berg von der BayernLB.

Annäherung inmitten des Wahlkampf-Endspurts

Die jetzige Annäherung mit China kommt inmitten des Wahlkampf-Endspurts für die US-Kongresswahl am 6. November. Für den US-Präsidenten steht viel auf dem Spiel, sind die Wahlen doch eine erste Abstimmung über den US-Präsidenten nach zwei Jahren im Weißen Haus. Trump muss fürchten, dass seine Republikaner bei den Wahlen das Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren.

Je näher die Kongresswahlen in den USA rücken, desto entfesselter wirkt Donald Trump. Dies zeigt auch sein Vorgehen gegen Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung der US-Grenze sind.

Trump spricht dabei von einer “Invasion”, von “unkontrollierten Massen”. Er bedient sich martialischer Gesten, schickt tausende Soldaten an die Grenze. Der US-Präsident setzt auf Angst – und das alles, weil er offensichtlich glaubt, dass das Thema seine Anhänger im rechten Lager mobilisiert.

Deshalb kann die jetzige Ankündigung eines Handelsabkommens zwar ein Wendepunkt in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen sein – oder aber einfach nur ausgemachte Wahlkampfrhetorik des US-Präsidenten.

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