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Handelsstreit

Trump droht China mit weiteren Strafzöllen auf Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar

Weitere Eskalation im Handelsstreit zwischen USA und China: US-Präsident Trump droht, weitere Strafzölle auf chinesische Importe zu verhängen.

Handelsblatt.com vom 07.09.2018 18:14:00 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat China mit der kurzfristigen Einführung von weiteren Strafzöllen gedroht. Zu den bereits angedrohten Strafzöllen auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar könnten weitere Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 267 Milliarden Dollar hinzukommen, sagte er Reportern am Freitag in der Air Force One. Trump sagte, die Strafzölle würden “sehr bald” eingeführt, “je nachdem, was passiert”.

Die Märkte reagierten prompt: Der Dow Jones fiel um mehr als 0,5 Prozent, der S&P 500 gab 0,3 Prozent nach. Der Nasdaq verlor 0,1 Prozent.

Ein Berater Trumps hatte dagegen zuvor gesagt, dass die US-Regierung vorerst die Füße stillhalten wolle. Experten müssten vor einer Entscheidung zunächst knapp 6000 Stellungnahmen von Bürgern auswerten, sagte der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Nachdem am Mittwoch in den USA eine öffentliche Anhörungsfrist zur neuen Runde von Strafzöllen endete, rechneten Beobachter mit einer schnellen Entscheidung aus Washington. Im Raum stehen bereits weitere Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von rund 200 Milliarden US-Dollar.

Die vorläufige Liste hierfür umfasst Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Peking hatte bereits zuvor angekündigt, darauf mit zusätzlichen Sonderabgaben auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar reagieren zu wollen.

Sollte Trump seine Drohung wahrmachen, würden die angedrohten Strafzölle den Wert des gesamten Importvolumens aus China im vergangenen Jahr übersteigen, heißt es in einer Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg, die sich auf Daten der US-Regierung bezieht.

Kurz vor der möglichen Ankündigung neuer US-Strafzölle hatte China vor einer Zuspitzung des Handelskonflikts gewarnt. Gao Feng, ein Sprecher des Pekinger Handelsministeriums, bekräftigte am Donnerstag, dass China mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, sollte US-Präsident Donald Trump seine Drohung neuer Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar verwirklichen.

“Wir werden die notwendigen Gegenmaßnahmen einleiten”, sagte Gao Feng. Zudem kündigte er Hilfen für Unternehmen an, die durch die Strafzölle in Schwierigkeiten geraten könnten. Dies gelte auch für ausländische Firmen, die in China aktiv sind.

Mit den bereits in Kraft getretenen Strafzöllen würden dann etwa die Hälfte aller Importe aus China mit Abgaben überzogen. China kann Vergeltung mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA nur begrenzt üben, weil die USA nur Waren für 130 Milliarden US-Dollar nach China ausführen.

Mit Blick auf Japan sagte Trump, Washington und Tokio hätten Handelsgespräche aufgenommen. Sollte dabei keine Vereinbarung getroffen werden, wäre das “eine große Sache” für Japan, sagte Trump an Bord der US-Präsidentenmaschine.

Trump ist bereits mitten im Wahlkampf

Die Androhung von neuen Strafzöllen kommt zu einer Zeit, in der auch bei der Nafta-Neuordnung noch Unsicherheit herrscht. Vor rund zwei Wochen hatten sich die USA mit Mexiko darauf geeinigt, strengere Kriterien für Herkunftsland und Lohnhöhe bei der Autoproduktion anzuwenden. Die Zustimmung Kanadas steht jedoch noch aus. Laut Trump könnten die USA mit Mexiko auch einfach ein bilaterales Abkommen schließen.

Für die europäische Autoindustrie schwebt noch immer Trumps Drohung in der Luft, auf alle Autoimporte 25 Prozent Strafzölle zu verhängen – aus Gründen der nationalen Sicherheit. Um das tatsächlich durchzusetzen, müsste jedoch erst eine Studie die Gefahr für die nationale Sicherheit nachweisen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte diese Studie zur nationalen Sicherheit zunächst für August in Aussicht gestellt, dann aber wieder verschoben. Grund waren zum einen die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada. Zum anderen hatten die ausländischen Autoverbände massenhaft Material und Fragen eingereicht, die das Ministerium erst abarbeiten muss.

Donald Trump befindet sich bereits mitten im Wahlkampf für die wichtigen Midterms und die Beseitigung der ungleichen Handelsbilanz zwischen den USA und China war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

Ein Händler an der Wall Street konnte der jüngsten Ansage auch etwas Positives abgewinnen. Er wertet sie als Zeichen dafür, dass im Hinblick auf Nafta und Europa derzeit Deeskalation angesagt ist und sich Trump auf den “gemeinsamen Feind China” konzentriert.

Mit Material von Bloomberg, Reuters und dpa

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