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China International Import Expo

So will Xi Jinping China zur Import-Supermacht machen

Mitten im Handelskonflikt setzt China auf eine neue Strategie: Die Werkbank der Welt will deutlich mehr importieren. Unternehmen bleiben skeptisch.

Handelsblatt.com vom 05.11.2018 08:00:00 Uhr

Aus dem größten Hafen der Welt in Schanghai starten jeden Tag riesige Containerschiffe, um chinesische Waren rund um den Globus zu transportieren. Künftig sollen hier auch mehr Schiffe anlegen, um die Waren der Welt nach China zu bringen. Das Land, das in den vergangenen Jahren mit günstigen Exporten zur Werkbank der Welt aufstieg, will nun auch zur Import-Supermacht aufsteigen.

Nur wenige Kilometer vom Hafen entfernt, auf dem Messegelände von Schanghai, zeigt das Land auf der China International Import Expo (CIIE), wie das gelingen soll. Die Stadt ist wegen der sechstägigen Messe seit Wochen im Ausnahmezustand. Alle nach Schanghai gelieferten Pakete werden von einem Röntgengerät durchleuchtet. 13 Millionen Topfblumen wurden seit Oktober an den Straßen, in den Parks und rund um das Messegelände gepflanzt. Stadtbewohner haben für den Montag und Dienstag frei bekommen. Die Stimmung soll heiter sein. Tatsächlich ist sie angespannt.

Denn von der ersten explizit auf Import ausgerichteten Messe Chinas soll nicht weniger als ein Signal für die Welt ausgehen. Staatschef Xi Jinping hat sie zur Chefsache erklärt und sie auf dem Boao-Wirtschaftsforum zu einem “wichtigen Meilenstein für die Marktöffnung Chinas” ausgerufen.

Seine Ankündigung zu Beginn der Messe: In den kommenden 15 Jahren wolle man Waren im Wert von 40 Billionen Dollar importieren. Das Land mit seiner Milliardenbevölkerung würde damit seine Position als zweitgrößte Exportnation der Welt nicht nur ausbauen, sondern der größten Importnation näher rücken. Die USA kamen zuletzt auf Importe im Wert von zwei Billionen Dollar im Jahr, China auf etwa 1,23 Billionen Dollar.

Die neue Strategie der Chinesen weckt Begehrlichkeiten: Mehr als 3600 Unternehmen aus 172 Ländern sind gekommen, unter ihnen befinden sich auch 170 deutsche Konzerne, von Bosch bis VW. 400.000 Einkäufer aus 80.000 Unternehmen sind dabei, die alles von Autos über Kaffeeroboter bis zu Zimtstangen erwerben können. Es werden große Deals erwartet, schließlich soll es für die Messe eigens einen 30-prozentigen Abschlag auf die Import- und Verbrauchsteuern geben.

Xi Jinping will Zölle senken und Importe erleichtern

In seiner Eröffnungsrede macht der chinesische Staatschef Xi Jinping, der auch Schirmherr der Messe ist, klar, dass er das Land weiter liberalisieren will. China wolle Zölle senken und die Einfuhrabfertigung erleichtern.

Die Marktzugänge für Telekommunikation, Landwirtschaft, Fertigungswirtschaft und Bergbau sollen weiter geöffnet und beschleunigt werden. Die Beteiligungsgrenze im medizinischen und Bildungssektor sollen angehoben werden. Außerdem wolle China den Abschluss eines Investitionsabkommens mit der EU sowie die Schaffung einer Freihandelszone zwischen China und Japan beschleunigen. Darüber hinaus wolle das Land die Binnennachfrage stärken, indem man die Kaufkraft der Bürger erhöhe.

“Alle Maßnahmen, die ich im April angekündigt habe, sind bis heute in Kraft getreten”, so Xi. Konkrete Details bleibt der Staatschef – wie in seiner Rede auf dem Boao-Wirtschaftsforum im April – aber schuldig.

Nicht nur deswegen ist die Stimmung unter vielen europäischen Unternehmen auf der Messe verhalten. Hinter vorgehaltener Hand klagen viele Firmenvertreter und Diplomaten, dass sie sich wie Beiwerk einer Propaganda-Show vorkommen. Denn neben großen Ankündigungen gibt es noch wenig konkrete Abschlüsse. Anders als auf Fachmessen sind auf der China International Import Expo alle Industrien vertreten. Dementsprechend schwierig sei es, zielgenau die richtige Nachfrage mit dem richtigen Angebot zu verbinden.

Zudem sinkt das Vertrauen in Chinas Wirtschaftswachstum. Ende August befragte die europäische Handelskammer seine Mitgliedsunternehmen über ihre Ansichten hinsichtlich des Handelskonflikts zwischen Peking und Washington. 17 Prozent gaben damals an, dass sie Investitionen zurückstellen wollten. Weitere 10,8 Prozent gaben an, Produktion aus China oder den USA umzusiedeln. “Dieser Prozentsatz dürfte mittlerweile gestiegen sein”, teilte die Kammer auf Anfrage des Handelsblatts mit.

China hatte zuletzt mit dem Abbau von Handelsbarrieren gegengesteuert. Bereits am 1. November wurden die Zölle für 1585 Industrieprodukte auf 9,8 oder 7,5 Prozent gesenkt. In den ersten drei Quartalen stiegen Chinas Einfuhren um 20 Prozent auf 1,6 Billionen Dollar.

Doch Xi hat wenig Manöverraum. Denn verspricht er zu wenig, dann widerspricht er seiner eigenen vollmundigen Ankündigung für mehr Marktöffnung. Verspricht er zu viel, dann nimmt er sich selbst Verhandlungsmasse in anstehenden Gesprächen mit den USA, wo am Dienstag die Kongresswahlen anstehen.

Xi will unbedingt den Eindruck vermeiden, seine neue Handelspolitik sei vor allem durch die aggressive Haltung von US-Präsident Trump getrieben. Mit Blick auf die international angespannte Lage sagte er: “Große Stürme können einen Teich stören, aber nicht den Ozean. Auch nach vielen Stürmen ist der Ozean immer noch da.”

China befindet sich derzeit in einem Handelsstreit mit den USA. Eine eventuelle Lösung des Konfliktes wird frühestens Ende November erwartet. Am Freitag ließen Trump und Xi die Welt wissen, dass die beiden ein positives Telefonat geführt hätten und nun auf eine Übereinkunft zum geplanten Treffen im Rahmen des G20-Gipfels Ende November in Buenos Aires hinarbeiteten.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, dass Trump seine Administration damit beauftragt habe, ein Grundlagenpapier für einen förmlichen, bilateralen Handelskompromiss zu entwerfen. Offen blieb dabei, welche Konzessionen Washington verlangt. Immer wieder hatte Trump gefordert, den Marktzugang zu erleichtern, geistiges Eigentum zu schützen, erzwungene Technologietransfers zu unterbinden und die hohen staatlichen Subventionen Chinas für die Industrie- und Hochtechnologie abzubauen.

Die EU erwartet mehr von China

Auch der Europäischen Union reichen Chinas jüngste Ankündigungen nicht. In einem gemeinsamen Meinungsartikel für das Finanz-Magazin Caixin verlangten der deutsche Botschafter Clemens von Goetze und der französische Botschafter Jean-Maurice Ripert: “Europäische Unternehmen sollten die gleichen Möglichkeiten in China nutzen können wie Chinas Industrien in Europa.”

Dafür erwarte man konkrete und systematische Reformschritte, die über Zollsenkungen hinausgingen. Dazu gehöre eine Abschaffung der Vorzugsbehandlung von Staatsunternehmen, die Auflösung des Joint-Venture-Zwangs für alle Sektoren und erleichterte Importbestimmungen für Agrarprodukte.

Die europäische Handelskammer veröffentlichte im Vorfeld der Messe ein 50-seitiges Positionspapier, in der sie einen ungleichen Marktzugang für ausländische Anwaltsbüros, Versicherungen, Baufirmen wie auch Finanzdienstleistern beklagte. Außerdem fehle eine einheitliche Zollabfertigung.

Die Hälfte der befragten Unternehmen gab an, dass ihre Geschäfte schwieriger liefen als im Vorjahr. 49 Prozent glauben, Geschäftschancen wegen unfairer Bedingungen oder regulatorischer Hürden verloren zu haben. Ein paar verkündete Deals, so ihr Vizepräsident Carlo D”Andrea, reichten nicht aus, um die Reformagenda voranzubringen.

Die Industrienationen geben sich inzwischen zurückhaltend, wenn es um Chinas Versprechen von mehr Marktöffnung geht. Nur wenige Länder wie Russland, Kuba und Pakistan, haben ihre höchsten Regierungsvertreter zur Messe geschickt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier, obwohl er gerade zur Dienstreise in Asien war, lehnte ab und lässt Deutschland von Christian Hirte, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vertreten. Washington entsandte erst gar keine Delegation, um zu demonstrieren, dass man sich nicht für Propagandazwecke benutzen lassen wolle.

Andere sind da weniger zurückhaltend: Der russische Premierminister Dmitri Medwedew ist genauso nach Schanghai gereist wie Microsoft-Gründer Bill Gates und Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds.

Allein 180 US-Unternehmen, darunter auch Ford und GE, sind auf der Messe vertreten. Die Unternehmen wittern eine Gelegenheit, im Rahmen der Medienberichterstattung Werbung für sich machen zu können. Einige Firmen sollen ein kleines Vermögen gezahlt haben, damit Xi bei seinem Messerundgang an ihrem Stand vorbeikommt.

Die Zahlen der Abschlüsse seien trotzdem mit Vorsicht zu genießen, warnen Messebeobachter. Einige der verkündeten Deals, so heißt es aus Reihen der beteiligten Unternehmen, seien noch nicht in trockenen Tüchern oder bereits im Vorfeld abgeschlossen worden. Chinas Regierung wolle zum Abschluss vor allem eine besonders hohe Summe nennen.

Peter Pronk, der das EU-Center für kleine und mittelständische Unternehmen in China leitet, sieht es gelassen. Die Messe sei eine Gelegenheit für Firmen, erste Kontakte mit chinesischen Partnern zu knüpfen. “Ob daraus eine langfristige Beziehung wird, hängt von den Firmen ab”, sagte er dem Handelsblatt.

  Foto: AP

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