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Ausstiegsklausel in EU-Vereinbarung geplant

Ross will China im Handel weltweit isolieren

US-Handelsminister Wilbur Ross will im Konflikt mit China die Europäische Union und Japan mit einem Trick auf seine Seite bringen.

Handelsblatt.com vom 06.10.2018 04:51:00 Uhr

Der US-Handelsminister nannte es in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters logisch, dass eine Ausstiegsklausel in Handelsabkommen eingebaut wird, wenn ein Vertragsland eine Vereinbarung mit Staaten wie China eingeht. “Das ist eine Art Giftpille”, sagte Ross. Im Handelskonflikt mit der Regierung in Peking rechnete er zugleich nicht mit wesentlichen Fortschritten vor den US-Kongresswahlen am 6. November. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier signalisierte im Zollstreit zwischen der EU und den USA Bereitschaft, über gleich niedrige Zölle auf Autos zu sprechen.

“Das wäre die beste Lösung für alle”, sagte er im ORF. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA liefen weiter. Es sei noch kein Ergebnis erzielt worden. “Ich bin optimistisch, dass wir ein Abkommen finden können, das für einen großen Teil der Industrie Zölle vermeidet”. Von einem Handelskrieg könne niemand profitieren, da würden alle verlieren.

Ross machte im Reuters-Interview indes deutlich, was er von Ländern erwartet, die deutlich mehr Waren wie Autos in die USA exportieren, als sie von dort einführen. So forderte er Japan auf, weitere Maßnahmen zum Abbau des Handelsüberschusses gegenüber den USA im Automobilsektor zu ergreifen. Der beste Weg für die Japaner, den 40 Milliarden Dollar hohen Überschuss zu reduzieren, sei die Verlegung der Produktion in die USA. Er rechne damit, dass mehr ausländische Autobauer ihre Herstellung in die Vereinigten Staaten verlegten, sagte Ross. So würden die Anforderungen erfüllt, die auch Bestandteil der neuen Handelsvereinbarung zwischen den USA, Mexiko und Kanada seien.

Eine Komponente des neuen Abkommens ist, dass künftig mehr Teile, die zum Bau eines Autos benötigt werden, in Regionen Nordamerikas gefertigt werden müssen, in denen Arbeiter mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. So sollen mehr Jobs aus Mexiko in die USA wandern.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im Sommer bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erreicht, dass die USA nach der Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium auf ähnliche Strafabgaben auf Autos aus der EU vorerst verzichten. Ross wollte sich nicht dazu äußern, wann eine US-Analyse zu möglichen Autozöllen abgeschlossen werden könnte, die Basis für eine Entscheidung Trumps dazu sein soll. Der US-Handelsminister betonte aber, dass es keine Zölle geben werde, solange die Verhandlungen zwischen der EU und den USA liefen.

USA will China in der WTO isolieren

In der Vereinbarung zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist die Klausel enthalten, dass die anderen Vertragspartner binnen sechs Monaten aussteigen können, wenn einer der drei Staaten ein Handelsabkommen mit einem Land beschließt, das nicht als Marktwirtschaft eingestuft ist. Die USA verweigern China diesen Status vor der Welthandelsorganisation WTO. Ross sagte, man werde sehen, ob eine solche Klausel auch in Abkommen mit Japan oder der EU eingebaut werden könnte. Mit dem Passus sollten Schlupflöcher geschlossen werden, die China genutzt habe, um seine Handelspraktiken etwa bei Patenten oder staatlichen Beihilfen durchzudrücken.

Die USA und China liefern sich einen erbitterten Handelskonflikt und überziehen sich gegenseitig mit Zöllen. Der Streit strahlt mittlerweile auf andere Politik-Bereiche aus.

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