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Kolumne: Sieren Süß-Sauer

Kuschelkurs

Manila nimmt Druck aus dem Konflikt mit China um das Südchinesische Meer. Präsident Duterte will noch enger mit Peking zusammenarbeiten, meint Frank Sieren.

Wie sich Manila im Konflikt mit China um die Inseln im Südchinesischen Meer verhält ist sehr wichtig für die Stabilität der ganzen Region. Präsident Rodrigo Duterte hat sich entschieden. Er setzt immer mehr auf Kooperation. So sehr, dass mit Xi Jinping vor einigen Tagen ein chinesischer Präsident zum ersten Mal seit langem wieder zu einem Staatsbesuch auf die Philippinen reisen konnte. Mit Dutertes Vorgänger Benigno Aquino III. war das nicht möglich. Er hatte Peking wegen des Inselstreits vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gezerrt und sogar gewonnen: China, so das Urteil, habe keinen Anspruch auf einen Großteil der Atolle und Inseln in der Region. Allerdings ist der Gerichtshof eine relativ schwache Instanz. Die Amerikaner zum Beispiel erkennen das Gericht nicht an und Peking ignoriert es einfach.

Duterte hingegen hat entschieden, dass es für die Philippinen besser ist, mit China wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Diese Position hat Peking in den vergangenen zwei Jahren mit dem Versprechen auf Kredite und Vorhaben wie Straßen, Hafenausbau und Brücken in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar belohnt. Die Umsetzung läuft allerdings schleppend. In einer offiziellen Zeremonie im Präsidentenpalast sind nun weitere 29 Übereinkommen und Absichtserklärungen im Beisein Xis und Dutertes unterzeichnet worden. Sogar die gemeinsame Ausbeutung von Rohstoffen im Südchinesischen Meer steht nun zur Debatte. Das jüngst unterzeichnete Dokument ist allerdings vorsichtig. Es sieht erst einmal nur vor, ein gemeinsames Gremium zu bilden, das herausfinden soll, was man gemeinsam machen kann.

Lange vertrat Duterte die Linie, dass man die Frage, wem die Insel gehört einfach offen lassen sollte. Kürzlich ist er deutlicher geworden: China besitze die umstrittenen Inseln bereits. „Sie liegen nun in ihren Händen. Warum also soll man Spannungen verursachen, die eine Reaktion aus China auslösen werden?“ Zugleich kritisierte Duterte auf dem ASEAN-Treffen die US-Regierung offen für ihre „Provokation gegen China.“ Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor erklärt, Chinas Expansion im Südchinesischen Meer sei „illegal und gefährlich.“

Die Menschen in den Philippinen stehen in dieser Frage nicht so klar hinter Duterte, wie er gerne hätte. Es gibt sogar Umfragen, in denen sich die Menschen mehrheitlich gegen seine China-Politik stellen. Wenn die Segnungen der Infrastrukturmaßnahmen nicht zügig bei der Bevölkerung ankommen, ist es durchaus möglich, dass die antichinesische Stimmung noch wächst.

Zwar macht es wenig Sinn, die Amerikaner militärisch stärker einzubinden. Wirklich klug wäre Duterte jedoch, wenn er wirtschaftlich enger mit den USA und Japan zusammenarbeiten würde. Auch die EU könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Gemeinsam mit ihnen könnte er der Gefahr begegnen, wirtschaftlich zu abhängig von China zu werden.
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