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Buenos Aires

Handelsstreit zwischen Trump und Xi dominiert den G20-Gipfel

Auf der Agenda des G20-Gipfels stehen zahlreiche Themen. Doch mit der Ankunft von US-Präsident Donald Trump rückt der Streit mit China in den Mittelpunkt.

Handelsblatt.com vom 30.11.2018 20:01:45 Uhr

Die meisten der Staatschefs waren schon vorher angereist. Aber erst nachdem am Donnerstag kurz vor Mitternacht der Tross der drei Dutzend schwarzen Limousinen durch das menschenleere und von Militärs abgesperrte Buenos Aires raste, war klar, dass die Ereignisse in den nächsten 48 Stunden beim G20-Gipfel nun von ihm dominiert werden würden: von US-Präsident Donald Trump.

Bis zuletzt hatte man in Buenos Aires noch seine Absage beim Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Argentinien nicht ausschließen wollen. Doch mit der Ankunft des wankelmütigen US-Präsidenten, der bereits drei Events in Lateinamerika in letzter Minute gecancelt hatte, ist nun auch abzusehen, dass der Gipfel dominiert wird vom Handelsstreit der USA mit China. Alles andere werden vermutlich Nebenschauplätze bleiben.

Dabei geht es darum, ob Präsident Xi Jinping eine Erhöhung der US-Strafzölle von 10 auf 25 Prozent zum 1. Januar durch die USA auf insgesamt rund 250 Milliarden Dollar an Importen aus China vermeiden kann. Für China wirken sich die Zölle bereits jetzt als ein empfindlicher Dämpfer für die Konjunktur aus.

Er denke eigentlich nicht daran, diese Erhöhungen auszusetzen, egal, wie die Verhandlungen mit Xi laufen würden, twitterte Trump noch kurz nach dem Abflug aus der “Air Force One”. Auch in Buenos Aires ließ er keine Gelegenheit aus, um gegen China zu sticheln.

Nach dem ersten Arbeitstreffen Freitagfrüh mit Mauricio Macri, dem argentinischen Präsidenten und Gastgeber des Gipfels, verbreitete Trumps Pressesprecherin, dass man sich über “Chinas schädliche Wirtschaftspolitik” unterhalten habe.

Für die anwesenden Schwellenländer ist der Konfrontationskurs Trumps mit China heikel. Zumal, wie Christin Lagarde vom Internationalen Währungsfonds warnte, das Wachstum der Schwellenländer “erstmals überraschend schwach” ausfallen wird.

Die aufsteigenden Volkswirtschaften wollen es sich mit beiden Großmächten nicht verscherzen. Sie sind genauso auf den Absatzmarkt in Nordamerika und die Investitionen von dort angewiesen wie auf die Exporte und Investitionen nach oder aus China.

Beispiel Argentinien: Einerseits lobte Trump noch Macri, mit dessen Vater er schon prima Geschäfte gemacht hätte, weswegen er den Präsidenten als guten Freund betrachte. Trumps Unterstützung für Macri war entscheidend dafür, dass der Internationale Währungsfonds Argentinien kürzlich einen massiven Notkredit in Höhe von 57 Milliarden Dollar zugestanden hat.

Damit hat der IWF das Land vor einem neuerlichen Zahlungsausfall gerettet. Gleichzeitig ist aber China inzwischen der größte Abnehmer von argentinischen Agrarprodukten und wichtigster Auslandsinvestor im Pampaland.

Xi, der auf Staatsbesuch in Argentinien ist und nicht nur als Gipfelteilnehmer, hat 40 ausgearbeitete Verträge für bilaterale Abkommen mit Kreditpaketen dabei, die er nach Abreise Trumps mit Macri unterzeichnen wird.

Die Aussichten, dass es bei diesem G20-Gipfel zu konkreten Beschlüssen kommt, seien gering, ist von Delegierten zu hören, die seit Tagen versuchen, ein Konsenspapier zusammenzustellen. Auf mehr als vier Seiten konnte man sich bisher nicht einigen, und auch die seien noch nicht sicher. In Hamburg vor einem Jahr produzierten die Staaten trotz des Chaos in der Hansestadt noch ein 14-Seiten-Abkommen.

Kein Konsens wird erwartet bei Klimafragen. Trumps Delegation soll gedroht haben, wie bereits zuvor beim G7-Gipfel der Industriestaaten, keine Einigung zu unterzeichnen, in der gemeinsame Klimaziele oder Kohlendioxidreduzierungen aufgeführt werden. Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, warnte davor, dass globale Herausforderungen wie der Klimawandel nur gemeinsam gelöst werden könnten.

Für die deutsche Kanzlerin, die wegen eines Schadens an der Regierungsmaschine erst zum gemeinsamen Abendessen der Staatschefs am späten Freitagabend eintreffen wird, ist bisher nur ein bilaterales Treffen mit Trump in den letzten Minuten des Gipfels am Samstag geplant. Dabei dürfte die Bundeskanzlerin versuchen, Trump von der drohenden Verhängung der angedrohten Autozölle für deutsche Konzerne abzubringen.

Erst danach, wenn Merkel und die meisten Staatschefs bereits auf dem Rückflug sind, wird es in Buenos Aires zum Showdown zwischen Xi und Trump bei einem Abendessen zu zweit kommen. Ob sich die Kontrahenten einigen können, ist völlig offen. Möglich ist, dass Xi dem US-Präsidenten mehr chinesische Investitionen in den USA anbietet, schätzt Geoffrey Garrett, Handelsexperte von der Wharton University.

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