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ICC-Generalsekretär John Denton

"Das Vorgehen der USA macht mich ratlos"

John Denton ist Generalsekretär der ICC - und spricht damit für sechs Millionen Unternehmen. Im Interview beklagt er die Handelspolitik der Amerikaner.

Handelsblatt.com vom 10.09.2018 18:24:59 Uhr

Seit Juni ist John Denton Generalsekretär der International Chamber of Commerce (ICC). Der Australier spricht damit für sechs Millionen Unternehmen in über 100 Ländern. Die Internationale Handelskammer ist die einzige Wirtschaftsorganisation mit UN-Beobachterstatus. Denton hat das Amt in schwierigen Zeiten übernommen, selten stand es um den Welthandel so schlecht wie heute.

Herr Denton, Sie kommen gerade von einer ICC Germany-Konferenz bei der DZ Bank, die sich mit nachhaltigem Investment befasst hat. Welchen Beitrag kann die Wirtschaft dazu leisten?

Die Sustainable Development Goals (SDGs) der UN bilden aus unserer Sicht einen wichtigen Orientierungsrahmen. Unsere Unternehmen sind wichtige Akteure bei der Umsetzung der SDG und der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Nachhaltigkeit ist somit ein ganz wichtiger Punkt auf unserer Agenda.

Ist der Beitrag der Wirtschaft zur Nachhaltigkeit denn groß genug?

Nein, das ist er nicht.

Wie lässt sich das verändern?

Es geht um die entscheidende Frage, wie man einen grundlegenden Wandel in der Art des Wirtschaftens erreichen kann. Es gibt ohne Frage eine riesige Lücke bei der Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele und der Ziele des Pariser Klimaabkommens.

Wie wollen Sie diese Lücke schließen?

Wir müssen Wege finden, den privaten Sektor zu mobilisieren. Dazu brauchen wir ein globales, verlässliches Regelwerk. Es geht um einen Prozess, mit dem wir nicht mehr sehr viel Zeit haben. Wenn die Welt das Zwei-Grad-Ziel noch einhalten will, erfordert das rasches Handeln.

Auf welcher Ebene soll das beschlossen werden?

Die G20-Staaten arbeiten ja bereits daran, wenngleich sie ihre Bemühungen durchaus noch intensivieren sollten. Es geht dabei um ein langfristig angelegtes Vorhaben. Es wird eine große Herausforderung für die nationalen Regierungen, das entsprechend umzusetzen. Auch das Financial Stability Board (FSB) ist natürlich ein Akteur in diesem Prozess. Nach meiner Ansicht ist das FSB allerdings im Moment noch zu sehr auf kurzfristige Krisenbekämpfung und Krisenprävention ausgerichtet. Das muss sich wandeln hin zu einer längerfristigen Betrachtung der Entwicklungen. Das FSB bewältigt Probleme der Vergangenheit, namentlich die globale Finanzkrise. Es muss seinen Blick jetzt stärker nach vorne richten.

Werden die Themen Nachhaltigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel die weltweiten Investitionsströme umlenken?

Ohne Frage: ja! Dieser Prozess hat ja bereits begonnen. Der Markt für Green Bonds wächst. Pensionsfonds oder Versicherungen richten ihre Anlagestrategie neu aus. Sie sind insofern Taktgeber einer zukunftweisenden Strategie. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung. Aber man kann natürlich nicht bestreiten, dass Maßstab und Geschwindigkeit noch nicht ausreichen.

Wie lässt sich das beschleunigen?

Wir sind sicher die Letzten, die nach staatlicher Regulierung rufen, aber eine gewisse internationale Standardisierung und Transparenz wären sicher hilfreich.

All das geht nur, wenn die Akteure in Politik und Wirtschaft einen multilateralen Ansatz verfolgen. Der wird aber gerade stark in Frage gestellt, insbesondere von den USA.

Ich komme aus Australien und damit aus einer anderen Hemisphäre. Der asiatische-pazifische Raum ist seit Jahren der große Wachstumstreiber in der Welt. Einer der Hauptgründe für diese anhaltende Entwicklung ist nach meiner Überzeugung das hohe Maß an wirtschaftlicher Integration in dieser Region. Die Revolution der integrierten Lieferketten stößt hier nur auf ganz wenige Grenzen. Der Aufstieg Asiens, stark angetrieben vom Aufstieg Chinas und Indiens, ist ein Muster für gelungenen Multilateralismus

Asien schafft sich somit seine eigenen Regeln. Ist das die Zukunft?

Es ist eine sehr verständliche Reaktion. Die institutionellen Regeln internationaler Organisationen, die noch auf dem Abkommen von Bretton Woods basieren, spiegeln den Aufstieg Asiens schon lange nicht mehr angemessen wider. Das wird beispielsweise bei der Verteilung der Stimmrechte im Internationalen Währungsfonds sehr deutlich. Wenn sich eine Region wie Asien durch internationale Institutionen dauerhaft nicht mehr angemessen repräsentiert fühlt, dann schafft sie ihre eigenen Institutionen. Das macht Asien mit einigem Erfolg. Bespiele dafür sind die Asian Infrastructure Investment Bank, das Shanghai Cooperation Agreement oder die Seidenstraßen-Initiative der Chinesen.

Was bedeutet das für die WTO?

Die WTO braucht dringend grundlegende Reformen.

Die USA stellen sich quer. Wie soll eine WTO-Reform gelingen?

Regierungen kommen und gehen. Der grundlegende Reformbedarf bleibt. Dieser Erkenntnis wird man sich mittelfristig auch in den USA nicht verschließen können. Die WTO ist wie andere internationale Institutionen nicht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerüstet. Sie braucht ein komplett neues Regelwerk. Es gibt grundlegende Veränderungen in der globalen Wirtschaft, die die WTO noch nicht aufgegriffen hat. Das unmittelbarste Problem ist derzeit aber die Lähmung des Schiedsgerichts der WTO.

Die USA blockieren derzeit die Nachbesetzung von Richterstellen bei der Berufungsinstanz. Welche Folgen hat das aus ihrer Sicht?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Entscheidungsfähigkeit der Berufungsinstanz bis Dezember nicht rechtzeitig wiederhergestellt sein wird. Das bringt die WTO in eine tiefe Krise. Denn am Ende ist es doch das Schiedsgericht, dass die vereinbarten Regeln auch durchsetzt.

Was schlagen Sie vor?

Die ICC sieht sich da in der Pflicht. Wir erarbeiten gerade ein Konzept. Denn die Wirtschaft muss mehr tun, als nur ihre durchaus begründeten Bedenken zu artikulieren und stattdessen die Regierungen aktiv dabei unterstützen, neue Wege zu gehen. Wenn Zölle nicht die Lösung sind, was sind die Alternativen? Und wie kann sich die WTO weiterentwickeln, damit die USA nicht austritt?

Wie könnte dieses Konzept aussehen?

Wir haben die Idee eines “Second-Track”-Dialogs, der eine neutrale und offene Diskussion ermöglichen soll, wie die WTO den Herausforderungen und Disruptionen des 21. Jahrhunderts entsprechen könnte. Es geht hier darum, auf die Nutzer des multilateralen Systems zu hören. Dieser Prozess muss es nicht in die Schlagzeilen schaffen. Aber er bietet Hoffnung, die regelbasierte Ordnung der Weltwirtschaft zu schützen. Es ist an der Zeit, weniger zur schreien und mehr zu reden.

Wird die US-Administration unter Präsident Trump an einer WTO-Reform konstruktiv mitarbeiten?

Sie tut im Moment exakt das Gegenteil. Ich bin ein Verfechter des Multilateralismus und ich bin überzeugt davon, dass es den Amerikanern nutzen würde, ebenfalls auf Multilateralismus zu setzen. Es ist aus meiner Sicht wichtig, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Amerika wieder Interesse daran hat, das internationale Handelssystem voran zu bringen statt es zu torpedieren. Zu den multilateralen Institutionen gehört aber nicht nur die WTO.

Um die Entscheidungsfähigkeit von anderen Foren wie G20 ist es aber nicht weniger schwierig bestellt..

Die G20 waren tatsächlich bisher am erfolgreichsten in der Krise. Allerdings werden die G20 in diesem Jahr ausgerechnet von Argentinien geleitet. Das Land steckt in einer tiefen Krise. Das sind keine guten Voraussetzungen für die G20-Präsidentschaft. Nächstes Jahr hat Japan die G20-Präsidentschaft, das dürfte interessanter werden.

Im Handelsstreit zwischen den USA und Europa sorgte zuletzt die Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump bei den Autozöllen für Unruhe. Wie blicken Sie auf die Verhandlungen?

Unternehmen wollen Sicherheit für ihre globalen Wertschöpfungsketten, das ist das wichtigste. Das derzeitige politische Vorgehen steht entgegengesetzt zu diesem Bedürfnis. Das Vorgehen der US-amerikanischen Administration macht mich ratlos, ich verstehe die ökonomische Strategie dahinter nicht. Auf der anderen Seite irritiert mich aber auch die Strategie der Europäischen Kommission an der einen oder anderen Stelle. Manches von dem, was die EU-Kommission angeboten hat, entsprach nicht den multilateralen Handelsregeln, insbesondere als es um das Thema Stahlüberkapazitäten ging. Es ist jetzt sehr wichtig, dass alles innerhalb des multilateralen Handelssystems abläuft.

Welche Rolle spielen Unternehmen selbst bei der Stärkung des internationalen Freihandels?

Ich denke, es ist wichtig, dass Unternehmen sich für den Freihandel einsetzen. Und wir sehen das auch, mehr und mehr Konzernchefs erheben ihre Stimme. Die vorhin erwähnte “Second-Track”-Initiative soll ja vor allem dazu dienen, dass Unternehmen ihre eigenen Vorschläge vortragen.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa mag noch ein Streit sein, zwischen China und den USA kann man allerdings schon von einem handfesten Handelskrieg sprechen. Wie wird sich der Zollstreit entwickeln?

Die USA gehen offenbar davon aus, dass China am Ende nachgibt. Ich halte das für eine Fehleinschätzung, die dem derzeitigen Mindset in China nicht gerecht wird. Xi Jinping wird nicht nachgeben.

Die chinesische Führung stellt sich als Verfechter des Freihandels dar – sind das nur große Worte oder hat sich das Land tatsächlich geöffnet?

China füllt bei internationalen Handelsforen die Lücke, die die USA hinterlassen. Das haben wir beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor zwei Jahren gesehen. US-Präsident Trump will auch zum nächsten Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC nicht kommen. Auch dort wird wahrscheinlich wieder China diese Lücke füllen.

Sehen Sie Fortschritte bei der Marktöffnung Chinas?

Alles, was Xi Jinping macht, macht er, um die führende Rolle seiner Kommunistischen Partei in China sicherzustellen. Wenn wirtschaftliche Reformen dafür zuträglich ist, dann setzt er diese durch, wenn nicht, verschiebt er sie auf später. Wir sehen Fortschritte in manchen Bereichen, etwa beim Schutz geistigen Eigentums. Aber sie sind sicher nicht in dem Tempo und in der Größenordnung, wie wir sie gerne hätten.

In Europa gibt es derzeit eine intensive Debatte über die steigende Zahl chinesischer Direktinvestitionen. Wie schauen Sie darauf?

In Australien haben wir diese Entwicklung und daher auch die Debatte darüber schon länger. Die meisten neuen Direktinvestitionen in Australien stammen aus China. In Australien gibt es ein eigenes Gremium, das ausländische Direktinvestitionen bewertet und auch schon einige chinesische Übernahmen abgelehnt hat.

Zuletzt hat Australien dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei mit Verweis auf Sicherheitsrisiken eine Beteiligung am Aufbau des Netzes für den neuen Mobilfunkstandard 5G untersagt. Das sind sehr heftige Eingriffe.

Absolut. Aber nach meiner Erfahrung akzeptieren das die Chinesen, solange sie wissen wie die Regeln sind. Was sie nicht mögen ist, wenn die Regeln auf halben Weg zu einem Vertragsabschluss geändert werden.

Aber ist das nicht ein zu großer Eingriff in den freien Handel?

Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir würden ein globales Abkommen zur Erleichterung von Direktinvestitionen begrüßen. Aber souveräne Staaten sollten immer auch die Möglichkeit haben, Direktinvestitionen aus Gründen der nationalen Sicherheit abzulehnen. Wenn die australischen Behörden sagen, dass sie in einem ausländischen Investment eine Gefahr sehen, werde ich das nicht anzweifeln. Ich halte das für einen völlig normalen Vorgang. Wenn ein Land seine Interessen beeinträchtigt sieht, sollte es selbstverständlich die Möglichkeit haben, ein Veto einzulegen. Das gilt insbesondere mit Blick auf kritische Infrastrukturen.

Sorgen macht in Europa auch zunehmend die Seidenstraßeninitiative. Wie ist Ihre Einschätzung zu diesem chinesischen Projekt?

Die Seidenstraßeninitiative wird von der chinesischen Staatsführung als politisches Projekt dargestellt. Wenn sie mit den Verantwortlichen reden, sehen sie aber, dass es weder ein außenpolitisches noch ein militärisches Projekt ist, sondern vor allem ein Infrastrukturprojekt ist. Viele Menschen fokussieren ihre Erwartungen an China auf dieses Projekt. Ich bin dafür, dass man sich mit der Realität beschäftigt.

Ausländische Unternehmen beklagen sich immer darüber, dass sie nicht an Ausschreibungen teilnehmen können.

Es gibt viele Probleme mit der Seidenstraßeninitiative, im Übrigen auch mit der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB). Ich glaube aber, dass die Chinesen sich auch ausländischen Unternehmen nach und nach öffnen werden.

Die deutsche und die französische Regierung sind unter anderem wegen der unfairen Ausschreibungsbedingungen skeptisch gegenüber der Initiative. Ist das ein Fehler?

Ich glaube, das viele Länder einen Fehler gemacht haben, als sie sich nicht von Anfang an der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank beteiligt haben, jetzt machen sie den gleichen Fehler mit der Seidenstraßeninitiative. Da sind auch die Unternehmen gefragt: Sie müssen aktiv werden, und den Chinesen sagen, unter welchen Bedingungen sie sich engagieren wollen.

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