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Gastkommentar

Das G20-Treffen wird zum Gipfel der Streithähne

Donald Trump und Xi Jinping müssen sich beim G20-Treffen einigen. Denn mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen ignorieren sie die wahren Probleme.

Handelsblatt.com vom 29.11.2018 15:00:00 Uhr

Angesichts der zunehmenden gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den USA und China im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Treffens zwischen den Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping am 1. Dezember bei der G20-Sitzung in Buenos Aires hat die Beilegung des Konflikts eine große Dringlichkeit angenommen.

Die Alternativen setzen beide Länder gravierenden Risiken aus: einem immer weiter eskalierenden Handelskrieg, einem neuen Kalten Krieg oder womöglich sogar einem heißen Krieg. Diese Risiken sind gewiss vermeidbar, aber nur dann, wenn die beiden Staatschefs bereit sind, sich auf einen prinzipiengeleiteten Kompromiss einzulassen.

Es steht außer Frage, dass sich schon seit Langem ein ernster Konflikt angebahnt hat. Anders als von den Vereinigten Staaten und Trump dargestellt, ist das Problem nicht das übergroße bilaterale Handelsdefizit zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften.

Das Defizit ist weitgehend eine Folge gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte, die beiden Seiten zusetzen: China spart zu viel, die USA hingegen sparen viel zu wenig. Diese Missverhältnisse beim Sparverhalten führen zu heiklen multilateralen Ungleichgewichten beim Handel, die sich so einfach nicht allein durch bilaterale Anstrengungen beheben lassen.

Die USA wiesen im Jahr 2017 Defizite beim Warenhandel mit 102 Ländern auf, während China 2016 Handelsüberschüsse gegenüber 169 Ländern erwirtschaftete. Druck auf einen Teil dieses multilateralen Ungleichgewichts für ein Defizitland oder einen Überschusssparer führt lediglich dazu, dass dieser Teil weiter auf andere Handelspartner verteilt wird.

Für die USA würde dies zu höheren Kosten bei den Importen führen, was funktional einer Steuererhöhung für die Verbraucher gleichkäme. Für China würde es eine zunehmende Durchdringung anderer Exportmärkte bedeuten.

Die Fixierung auf gegenseitige Schuldzuweisungen angesichts bilateraler Handelsungleichgewichte übersieht die Möglichkeit, dass dies ein klassischer Konflikt im Rahmen einer Kodependenz ist. Zwar stützt sich China als wichtigste Quelle der Außennachfrage für seine exportorientierte Wirtschaft seit Langem auf die Vereinigten Staaten.

Die USA sind auf China angewiesen

Doch die USA brauchen kostengünstige Importe aus China, damit ihre einkommensschwachen Verbraucher finanziell über die Runden kommen, und sie sind zudem auf China als den größten ausländischen Käufer von US-Schatzanleihen angewiesen, um ihre chronischen staatlichen Haushaltsdefizite zu finanzieren.

Und als Amerikas drittgrößter und am schnellsten wachsender Exportmarkt hat sich China zu einer zunehmend wichtigen Nachfragequelle für US-Unternehmen entwickelt.

Der Rahmen der Kodependenz ist sehr wichtig, weil er die Notwendigkeit der gemeinsamen Konfliktbeilegung und des Kompromisses unterstreicht. Wie in zwischenmenschlichen Beziehungen kann eine wirtschaftliche Kodependenz destabilisierend und letztlich destruktiv sein. Wenn ein Partner seinen Kurs ändert, schlägt der andere, der sich verschmäht fühlt, als Reaktion wild um sich.

In diesem Fall geht die Veränderung tatsächlich von China aus: Es hat sein Wachstumsmodell von der produzierenden Industrie auf Dienstleistungen, vom Export auf den Binnenkonsum und von importierter Technologie auf Eigenentwicklungen umgestellt. Zugleich bewegt sich China von Ersparnisüberschüssen auf eine Abschöpfung seiner Ersparnisse zu; damit bleibt weniger Spielraum für Kredite an seinen Defizitpartner, die USA.

Die sich in ihrer eigenen Haut unwohl fühlenden Vereinigten Staaten sehen sich zunehmend bedroht von einem Partner, der die Regeln dieser Beziehung ändert. Während Trump sehr viel aggressiver auf diese Bedrohung reagiert hat als seine Vorgänger, steht die inzwischen parteiübergreifend chinafeindliche Stimmung in den USA außer Frage.

Laut einer Axios-Umfrage vom September 2018 waren volle 80 Prozent der Republikaner – lange die den Freihandel am stärksten unterstützende Partei – der Ansicht, dass höhere Zölle gut für die USA wären.

Führende Republikaner wie Vizepräsident Mike Pence und Ex-Finanzminister Henry Paulson haben vor einem neuen Kalten Krieg mit China gewarnt, während führende Demokraten inzwischen der Ansicht sind, dass China seine Rolle als verantwortlicher globaler Akteur aufgegeben habe.

Die Notwendigkeit eines Kompromisses kann in einer Zeit einer Spirale der stetig zunehmenden Drohungen und Gegendrohungen gar nicht genug betont werden.

Das kommende Treffen zwischen Trump und Xi bietet eine Gelegenheit, den Konflikt als strategische Herausforderung für die beiden führenden globalen Volkswirtschaften neu zu fassen. Hier nun vier mögliche Ansatzpunkte dafür:

Tragfähige Kompromisse sind gefragt

Der Marktzugang: Nach rund zehn Jahren schwieriger Verhandlungen wäre es Zeit für einen Durchbruch hin zu einem bilateralen Investitionsvertrag (BIT) zwischen den USA und China. Dabei müssten beide Seiten Zugeständnisse anbieten.

Ein BIT würde die Eigentumsbegrenzungen für ausländische Direktinvestitionen durch multinationale Konzerne in beiden Ländern aufheben und so die umstrittene Joint-Venture-Struktur in China beseitigen, von der die USA – aus meiner Sicht zu Unrecht – behaupten, dass sie ein Mechanismus für erzwungene Technologietransfers geworden sei.

Ein bilateraler Investitionsvertrag würde zudem eine Ausweitung des chinesischen Eigentums an Vermögenswerten in den USA ermöglichen, was die chinafeindliche Zielrichtung der US-Gesetzgebung der letzten Zeit, die die Aufsichtsbefugnisse des Committee on Foreign Investment in den USA ausweitet, infrage stellen würde.

Das Sparverhalten: Beide Länder müssen sich zu verantwortungsvollen gesamtwirtschaftlichen Kurskorrekturen verpflichten. Die USA müssen mehr sparen und den unverantwortlichen, den Haushalt sprengenden Kurs, der durch die zur Unzeit erfolgten übergroßen Steuersenkungen des letzten Jahres noch verstärkt wurde, beenden.

Der neuerliche Aufbau von Ersparnissen – und nicht Zöllen – ist die wirksamste Strategie, um Handelsdefizite gegenüber China oder beliebigen anderen Handelspartnern abzubauen. Zugleich muss China weniger sparen und seine enormen Kapitalreserven zur Finanzierung des sozialen Sicherheitsnetzes im Land nutzen, das für eine konsumorientierte wirtschaftliche Neuausrichtung unverzichtbar ist.

Die Cybersicherheit: Der digitale Bereich ist das Schlachtfeld des Informationszeitalters, und das Übereinkommen zwischen Ex-US-Präsident Barack Obama und Xi vom September 2015 ging eindeutig nicht weit genug dabei, die durch Onlinespionage, Hacking und Onlinedestabilisierung anhaltenden Spannungen zu entschärfen.

Ein globales Cyberabkommen schmieden

Beide Länder sollten eine Vorreiterrolle dabei einnehmen, ein globales Cyberabkommen zu schmieden, komplett mit gemeinsamen Messgrößen für Cyberübergriffe, Zielvorgaben zur Angriffsreduzierung und einem robusten Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten.

Der Dialog: Es ist großartig, dass sich die beiden Präsidenten nach ihren früheren Tx{c3}x{c2}x{aa}te-x{c3}x{c2}x{a0}-Tx{c3}x{c2}x{aa}tes in Peking und Mar-a-Lago erneut treffen werden. Denn diese Zusammenkünfte folgen auf formellere Gespräche wie den strategischen Wirtschaftsdialog.

Doch waren all diese Bemühungen bisher sporadische Veranstaltungen mit viel Tamtam und wenig Substanz. Ein ständiges Sekretariat, das dauerhaft kooperative Bemühungen in zentralen politischen Fragen (darunter Datenweitergabe, gemeinsame Forschung und öffentlich-private Konsultationen) verfolgt, wäre deutlich produktiver.

Angesichts der streitbestimmten Entwicklungen der letzten Zeit zwischen den USA und China fällt es schwer, optimistisch zu sein, dass ein Durchbruch, der diesen Namen verdient, nahe ist. Man sollte eine substanzielle Agenda als Checkliste für jede zwischen Trump und Xi geschlossene Übereinkunft nutzen. Die Welt schaut aufmerksam zu.

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