ChinaCircle-Logo ChinaCircle-Logo
Außenwirtschaftsgesetz

Bundesregierung will bei Investitionen aus dem Ausland schneller eingreifen können

Berlin erwägt eine Änderung der Regeln für Auslandsbeteiligungen an deutschen Firmen. Vor allem chinesische Investoren stehen im Fokus.

Handelsblatt.com vom 07.08.2018 00:59:00 Uhr

Die Bundesregierung will ihre Möglichkeiten zum Vorgehen gegen unerwünschte Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Investoren deutlich ausweiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der “Welt” vom Dienstag, dazu solle die derzeit geltende Eingreifschwelle der Regierung abgesenkt werden.

Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einer deutschen Firma an einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland einlegt. Voraussetzung dafür ist, dass dies eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten könnte. Das gilt für Firmen der Bereiche Energie, Verteidigung oder auch Infrastruktur wie Schienen-, Straßen- oder Datennetz.

“Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können”, sagte Altmaier der Zeitung. “Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien (…) wollen wir künftig genauer hinschauen können.”

Der “Welt” zufolge sieht ein Entwurf für ein geändertes Außenwirtschaftsgesetz vor, dass das Wirtschaftsministerium künftig bereits eingreifen können soll, wenn ein Investor außerhalb der EU “eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen erwirbt”.

Das geänderte Gesetz könnte dem Blatt zufolge noch in diesem Jahr in Kraft treten. “Natürlich wollen wir, dass Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren”, sagte Altmaier. Aber Achtsamkeit dort, wo nationale Sicherheitsinteressen berührt sind, gehöre zur sozialen Marktwirtschaft.

Auch in der EU gibt es Bestrebungen, sich gemeinsam besser vor dem Verkauf wichtiger Firmen und Technologien zu schützen. In jüngster Zeit hatten vor allem chinesische Investoren mit Beteiligungen oder Übernahmeversuchen in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. So hatte Anfang März bereits Altmaiers Vorgängerin Brigitte Zypries (SPD) angesichts des überraschenden 9,7-Prozent-Einstiegs des chinesischen Geely-Konzerns bei Daimler schärfere Regeln angemahnt.

Ende Juli verhinderte der Bund den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung: Die Staatsbank KfW erklärte, 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben, und stach damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. “Sicherheitspolitische Erwägungen und ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen” wurden als Gründe genannt.

In der vorigen Woche untersagte die Regierung in Berlin dann die geplante Übernahme des westfälischen Werkzeugmaschinen-Herstellers Leifeld Metal Spinning durch Käufer aus der Volksrepublik.

Vorsicht! Sie nutzen einen alten Browser!
Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser um diese Seite anzuzeigen.