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Handelsstreit

Bewegung im Fall des Tech-Riesen ZTE - Trumps riskantes Angebot an China

Erst versetzte der US-Präsident dem chinesischen Tech-Riesen den Todesstoß. Jetzt will Trump ZTE retten. Sein Handelsminister gerät unter Zugzwang.

Handelsblatt.com vom 14.05.2018 16:00:47 Uhr

Der US-Präsident überrascht mit einer Entscheidung, die mit der Linie seiner eigenen Regierung bricht: Donald Trump möchte nach eigenen Angaben den vor dem Aus stehenden chinesischen Tech-Konzern ZTE retten. ZTE musste im vergangenen Jahr wegen illegaler Geschäfte mit dem Iran eine Milliardenstrafe an die USA zahlen und steht unter Spionage-Verdacht.

Die USA und China liegen außerdem wegen gegenseitig verhängter Strafzölle im Clinch. Im drohenden Handelskrieg der beiden Industrie-Giganten könnte ein Kompromiss über ZTE eine Kehrtwende einläuten – und möglicherweise auch die anstehenden Verhandlungen mit Nordkorea, in denen China als Vermittler auftritt, positiv beeinflussen.

Allerdings sind wichtige Details noch ungeklärt, Trump hat mit seiner Entscheidung Teile seiner Regierung und externe Beobachter überrumpelt.

Der Schritt kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt: Gerade erst hatte Trump die USA aus dem Iran-Nuklearabkommen herausgebrochen. Im Zuge dessen droht Washington Verbündeten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Sanktionen, sollten europäische Unternehmen wirtschaftlich mit Teheran verbandelt bleiben. Trump erhöht also im Zusammenhang mit dem Iran den Druck auf Europa – und signalisiert parallel Zugeständnisse an Peking.

ZTE ist einer der größten Smartphone-Hersteller in China, wo das Unternehmen 75.000 Menschen beschäftigt. Seine günstigen Android-Mobiltelefone sind auch in den USA beliebt. Obwohl viele große amerikanische Mobilfunkanbieter aus Furcht vor Datenlecks keine ZTE-Geräte verkaufen, ist ZTE hinter Apple, Samsung und LG die viertgrößte Smartphone-Marke in den USA.

Ein Smartphone mit 16 Gigabyte Speicherplatz gibt es bei kleinen Einzelhändlern und Handy-Shops schon ab 120 US-Dollar. Außerdem weiß sich das Unternehmen mit Sponsorenschaften für Spitzenteams im US-Basketball zu vermarkten.

Doch in den vergangenen Jahren schlidderte die Marke rapide in die Krise. Amerikanische Geheimdienste beschuldigen die Firma, mit ihren Handys US-Bürger auszuspionieren, was ZTE zurückweist. Zusätzlich verhängte die Regierung Trump im April 2017 eine Geldstrafe von 1,2 Milliarden US-Dollar gegen ZTE. Der Vorwurf: Der chinesische Konzern setze sich über wirtschaftliche US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea hinweg und betreibe weiter Handel mit Produkten, die auch amerikanische Bauteile enthielten.

Es war Trumps Justizminister Jeff Sessions persönlich, der die Anklage mit harschen Worten erklärte und ZTE “illegaler Taten” beschuldigte: “ZTE hat nicht nur Exportvorgaben verletzt und feindliche Regime mit sensibler amerikanischer beliefert. ZTE hat auch Inspekteure angelogen und interne Ermittler getäuscht. Die Aktionen sind ungeheuerlich und rechtfertigen eine erhebliche Strafe.”

ZTE zahlte die Summe, sollte aber darüber hinaus auch verantwortliche Führungskräfte entlassen – was laut US-Medien nie geschah.

Erst kürzlich verbot das Pentagon Mobiltelefone von ZTE und die seines größeren Konkurrenten Huawei auf amerikanischen Militärbasen. Zuletzt verhängte die Trump-Regierung die Höchststrafe: ZTE dürfe in den kommenden sieben Jahren keine amerikanische Technologie mehr einkaufen, entschied Washington vor einigen Wochen.

Etliche Komponenten der chinesischen ZTE-Produkte stammen aus den USA, darunter auch Google-Lizenzen, ein Kernbestandteil von Android-Handys. In der vergangenen Woche gab ZTE bekannt, seinen Betrieb weitgehend einstellen zu müssen.

In der Nacht zum Montag teilte Trump überraschend auf Twitter mit, er werde mit Chinas Präsident Xi Jinping kooperieren, um das Unternehmen wieder auf die Beine zu bringen. Er werde seine Regierung anweisen, die effektive Schließung von ZTE umzukehren, um chinesische Arbeitsplätze zu retten. Kommt es tatsächlich dazu, würden die USA China massiv entgegenkommen.

Seit Jahren beschimpft Trump China wegen unfairer Handelspraktiken und dem mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums, insbesondere von amerikanischen Hightech-Konzernen. Im April verhängte der Präsident Strafzölle gegen chinesische Einfuhren in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, im Gespräch sind Handelshemmnisse in dreifacher Höhe. Nun betonte er, dass man “gut im Handel zusammenarbeite”. Trump fügte hinzu: “Cool bleiben, es wird alles gut gehen!”

Das US-Handelsministerium prüft nach Aufforderung von Trump nun Alternativen zu den Sanktionen gegen ZTE. “ZTE hat einige unangebrachte Dinge getan”, sagte Handelsminister Wilbur Ross am Montag. Die Frage sei nun, ob es Alternativen zu den zunächst eingeleiteten Maßnahmen gebe. “Das werden wir sehr, sehr schnell prüfen.”

Ein Sprecher des Präsidialamts sagte, Trump selbst habe Ross aufgefordert, sich der Sache anzunehmen “im Rahmen der diesbezüglichen Gesetze und Regulierungen”. China habe den Fall “auf mehreren Ebenen” zur Sprache gebracht.

Ross gerät damit unter Zugzwang. Bislang setzte sein Wirtschaftsministerium den von Trump vorangetriebenen Anti-China-Kurs konsequent um – jetzt soll er das Gegenteil ausführen. Noch am 16. April 2018 teilte Ross mit, ZTE habe “die Tatsache vertuscht”, dass das Unternehmen Mitarbeitern, die sich illegal verhalten hatten, volle Prämien gezahlt habe. “ZTE hat das Handelsministerium in die Irre geführt. Dieses ungeheuerliche Verhalten kann nicht ignoriert werden.”

Zwei weitere Trump-Spitzenleute, Außenminister Mike Pompeo und Innenminister Ryan Zinke, gelten ebenfalls als Befürworter harter Sanktionen gegen ZTE. Als Kongressabgeordnete schrieben sie 2016 einen Brandbrief an den damaligen Präsidenten Barack Obama.

Ein Grund für Trumps Erwägung, die Auflagen zu lockern, dürfte sein, dass das Sieben-Jahre-Verbot amerikanischen Unternehmen einen wichtigen Kunden entzöge. ZTE kaufte in der Vergangenheit etwa Smartphone-Chips von Qualcomm und Intel ein, oder Teile für Telekommunikationsausrüstung von kleineren US-Firmen wie Acacia und Oclaro.

Ob im Hintergrund bereits Zugeständnisse von chinesischer Seite versprochen wurden, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. Kürzlich reiste eine prominent besetzte Delegation der USA nach China, um Kompromisse im Handelskonflikt auszuloten. Sie kehrte ergebnislos zurück, doch ZTE soll laut US-Medien Thema der Gespräche gewesen sein.

Laut der Analyse-Website Axios drängt US-Finanzminister Steven Mnuchin darauf, dass China amerikanische Produkte in Milliardenhöhe kauft, um das chinesische Handelsdefizit abzubauen. Im Gegenzug würden die USA Teile der Strafzölle fallenlassen. Der chinesische Vizepremier Liu He soll bereits diesen Dienstag für weitere Gespräche in die USA fliegen.

Führende Republikaner hielten sich mit öffentlichen Kommentaren zur ZTE-Entscheidung zunächst zurück. Kritik erhielt Trump von Demokraten-Seite. Der Abgeordnete und Geheimdienstexperte Adam Schiff kritisierte, der US-Präsident solle sich “um unsere nationale Sicherheit kümmern statt um chinesische Jobs”. ZTE-Telefone stellten “eine große Gefahr für die Internetsicherheit” dar. Susan Rice, frühere Sicherheitsberaterin von Obama, twitterte: “Unter allen Verrücktheiten sticht dieser Schachzug hervor. Das ist total verkorkst.”

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