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G20 in Buenos Aires

Atempause im Dauerkonflikt - Die G20-Staaten sind zurück im Dialog

Das gemeinsame G20-Schlussdokument ist zunächst eine gute Nachricht für die Weltwirtschaft. Wirklich gelöst ist aber keiner der großen Konflikte.

Handelsblatt.com vom 02.12.2018 18:12:00 Uhr

Das wichtigste bilaterale Treffen des G20-Gipfels in Buenos Aires fand erst nach dessen Ende statt. Im Salon des luxuriösen Stadtpalasts Palacio Duhau eines argentinischen Eisenbahntycoons trafen um 18:30 Ortszeit Donald Trump und Xi Jinping mit jeweils sechs ihrer engsten Mitarbeiter ein.

Steif saßen sich die Delegationen gegenüber, skeptische und angespannte Mienen vor allem aufseiten der US-Delegation, wo Sicherheitsberater John Bolton, Handelsbeauftragter Robert Lighthizer oder Wirtschaftsberater Peter Navarro Platz nahmen.

Doch nach zwei Stunden gab es Entwarnung: Bei gegrilltem Wagyu-Filet auf farbigem Zwiebelgemüse und Malbec-Rotwein waren sich die beiden Großmächte nähergekommen.

Trump raste mit seiner Delegation schon zum Flughafen, da verkündeten chinesische Medien per Twitter: Trump werde die für Januar angedrohte Strafzollerhöhung von zehn auf 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 250 Milliarden Dollar um 90 Tage aufschieben. Bis dahin wolle man weiter verhandeln. China werde versuchen, mehr aus den USA zu importieren.

Insgesamt dominierte das Kräftemessen zwischen Xi und Trump den G20-Gipfel. Alle anderen Probleme – etwa Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul, die der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in Auftrag gegeben haben soll – wurden zu Nebenschauplätzen angesichts der Bedeutung des Handelsstreits der sogenannten G2-Staaten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte kürzlich die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft wegen des Handelsstreits gesenkt.

Nach 50 Stunden fast durchgehenden Verhandlungen und immer neuen Anläufen, um das Scheitern der Gespräche zu vermeiden, konnten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer am Ende doch auf eine Abschlusserklärung einigen.

Das wichtigste Ergebnis: Die Staatschefs verpflichteten sich, die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzutreiben. Auch ein deutliches Bekenntnis zum Klimaabkommen fand Eingang ins Schlussdokument, wobei sich die USA erneut einen Sonderstatus sicherten: “Die USA bekräftigen ihre Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen”, heißt es in der Erklärung.

Eine Liste guter Absichten

Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Weltpolitik war es ein Erfolg, dass sich die Staatsoberhäupter nun überhaupt auf eine Abschlusserklärung einigen konnten. In diesem Jahr war sowohl der G7-Gipfel der Industrieländer in Kanada wie auch das Apec-Treffen in Papua-Neuguinea ohne Abschlusserklärung beendet worden.

Der G20-Gipfel ist jedoch weitaus repräsentativer und wichtiger in der Weltwirtschaft: Die G20-Staaten stellen zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie betreiben drei Viertel des globalen Handels und produzieren 85 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit.

Dennoch klingen die 31 Punkte auf sechs Seiten weitgehend wie eine Liste guter Absichten, die jedoch wenig konkretisiert werden, etwa zur “Zukunft der Arbeit”, “Digitalisierung” oder der “Ernährungssicherheit”.

Auch beim Thema Migration wollten sich die Verhandler nicht festlegen und verwiesen lediglich auf einen OECD-Bericht und werden das Thema bei der jetzt beginnenden japanischen G20-Präsidentschaft erneut angehen.

Anders als im Vorjahr in Hamburg wurde auch der Kampf gegen Protektionismus nicht einmal mehr erwähnt. Die USA wollten eine solche Formulierung nicht ohne Hinweis auf Schutzinstrumente gegen “unfaire Handelspraktiken” akzeptieren. Hier gab es aber Widerstand Chinas, das sich da angesprochen fühlt.

Trotz dieser Defizite äußerten sich die beteiligten Staaten zufrieden mit dem Ergebnis: IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, es sei “der mit Abstand produktivste G20-Gipfel” in zehn Jahren gewesen. Die EU wertete vor allem die erklärte Notwendigkeit einer WTO-Reform als positiv.

“Ein großer Schritt vorwärts”, betonten EU-Diplomaten. Und Vertreter der deutschen Wirtschaft lobten die “Atempause im Handelskonflikt”. Zugleich würden sich aber unterhalb der Formelkompromisse noch immer gravierende Differenzen verbergen, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

Auch Dennis Snower, Chef des Instituts für Weltwirtschaft, hält die gemeinsame Schlusserklärung für eine “sehr gute Nachricht für die Weltwirtschaft”: “Ohne ein Kommuniqué, welches den Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung unterstützt, wäre das zukünftige Überleben der G20 infrage gestellt.”

Fakt ist allerdings auch: Der Gipfel zeigte einmal mehr, dass Trump Wert legt auf schnelle Ergebnisse, die unter Hochdruck entstehen. Denn auch wenn eine Eskalation im Handelskonflikt für den Moment unwahrscheinlicher geworden ist, hält die US-Regierung ihre Drohkulisse aufrecht.

Die Strafzölle in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar auf chinesische Importe bleiben vorerst bestehen. Außerdem drängte das Weiße Haus auf eine Verhandlungsfrist von nur 90 Tagen. Das ist ein extrem knapper Zeitplan, denn zentrale Details einer möglichen Einigung sind offen.

China habe sich verpflichtet, “eine noch nicht vereinbarte, aber sehr beträchtliche” Menge an US-Produkten zu kaufen, “Agrargüter, Industriewaren, Technik”, sagte Trump auf dem Rückweg nach Washington. “Es ist ein unglaublich großartiger Deal”, schwärmte er und sprach stolz von einem Abkommen “zwischen Präsident und Präsident”.

Gleich dreimal betonte Trump die Zusicherung Chinas, Agrarprodukte zu kaufen – was darauf hindeutet, dass er beim Streitthema Landwirtschaft, das in den Gesprächen mit Brüssel ausgeklammert wurde, auch im Umgang mit der EU nicht lockerlassen dürfte.

Die US-Regierung hatte sich mehrfach über das langsame Tempo der Handelsgespräche mit der EU beschwert. Trump könnte jetzt, im Zuge der Entwicklungen mit China, auch Brüssel zusätzlich unter Druck setzen, schneller zu Fortschritten zu kommen.

Skeptisch zeigte sich auch die chinesische Seite: Mei Xinyu, Forscher beim Thinktank des chinesischen Handelsministeriums, sagte dem Handelsblatt: “Das G20-Schlussdokument ist kein Friedensabkommen, sondern nur ein Waffenstillstand.”

Scott Kennedy vom US-Thinktank Center for Strategic and International Studies nannte es einen “oberflächlichen Deal” und fügte hinzu: “Die eigentliche Frage ist, was China aufgegeben hat, um diesen Waffenstillstand zu bekommen.”

Trotz aller Kritik – es gibt auch Hoffnung. Das wichtigste Signal aus Buenos Aires heißt: Es gibt wieder einen Dialog, der fortgesetzt werden kann. Das ist in diesen Zeiten durchaus eine gute Nachricht.

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